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Würmtaler Nachrichten

      

Clement erwartet noch keine Einigung mit Gewerkschaften

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erwartet von dem Treffen der SPD- und Gewerkschaftsspitzen am Montagabend noch keine wirkliche Klärung der Konflikte. «Ich glaube nicht, dass man die so einfach beilegen kann», sagte Clement am Montag im Deutschlandfunk. Dazu gebe es sowohl bei den Gewerkschaften wie auch bei den Sozialdemokraten zu viele unterschiedliche Positionen. weiter...

     

CDU gegen Adoptionsrecht für Schwule und Lesben

Die CDU lehnt Pläne der rot-grünen Bundesregierung ab, homosexuellen Paaren die Adoption von Kindern zu ermöglichen. Bei einem solchen Vorhaben stünde allein der Wunsch von Erwachsenen nach Kindern im Vordergrund, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU, Norbert Röttgen, am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». Das Recht von Kindern, mit unterschiedlichen Geschlechtern aufzuwachsen, werde dagegen ignoriert. weiter...

     

SPD-Gewerkschaftsrat berät über Reformprojekte

Vor dem Hintergrund heftiger Auseinandersetzungen kommen Spitzenvertreter der SPD und der Gewerkschaften am Montagabend in Berlin zum Meinungsaustausch zusammen. Bei dem Treffen des SPD-Gewerkschaftsrates dürften die Sozial- und Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung und die jüngsten Differenzen zwischen SPD und Arbeitnehmervertretungen im Vordergrund stehen. Im Anschluss wollen sich SPD-Chef Franz Müntefering und der DGB-Vorsitzende Michael Sommer vor der Presse äußern. weiter...

     

Selg: Knapp eine Milliarde Euro Defizit in der Pflegeversicherung

Die Grünen-Politikerin Petra Selg hat Schätzungen über ein neues Rekorddefizit in der Pflegeversicherung bestätigt. «Der Reformbedarf in der Pflege ist offensichtlich. Das zeigen auch die jüngsten Defizitschätzungen von knapp unter einer Milliarde Euro für 2004», sagte Selg der «Financial Times Deutschland» (Montagausgabe). weiter...

     

Schartau warnt Gewerkschaften

Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Harald Schartau warnt die Gewerkschaften davor, ihre Opposition zur Bundesregierung eskalieren zu lassen. «Wer sich darauf freut, gegen eine Kanzlerin Merkel marschieren zu können, muss wissen, dass grundsätzliche Errungenschaften der Gewerkschaftsarbeit wie die Mitbestimmung auch wieder gekippt werden können», sagte der Düsseldorfer Wirtschafts- und Arbeitsminister der «Financial Times Deutschland» (Montagausgabe). weiter...

     

Wahlforscher räumt Linkspartei realistische Chancen ein

Der Parteienforscher Franz Walter von der Universität Göttingen sieht gute Erfolgschancen für das neue Linksbündnis «Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit e.V.». «Insgesamt dürften zwischen fünf und zehn Prozent der Wähler prinzipiell erreichbar sein», sagte Walter der «Berliner Zeitung» (Montagausgabe). Vor allem im Westen Deutschlands hätte das Linksbündnis Chancen, enttäuschte SPD-Anhänger aus dem Lager enttäuschter Nichtwähler zu mobilisieren. weiter...

     

FDP fordert Gipfeltreffen zu Zahnersatz beim Kanzler

Im Streit um die geplante Zusatzversicherung für Zahnersatz fordern Experten der FDP jetzt ein Spitzentreffen bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). «Die Zeit drängt. Jetzt kann nur noch ein Gipfel beim Kanzler die Lösung bringen», sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Dirk Niebel der «Bild»-Zeitung (Montagausgabe). weiter...

     
      
 

Zeitung: DAK ersetzt Praxisgebühr durch Hausarzt-Modell

Als erste gesetzliche Krankenkasse schafft angeblich die DAK die erst im Januar eingeführte Praxisgebühr im Herbst wieder ab. Wie die «Bild»-Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf Firmenangaben berichtet, müssen DAK-Versicherte in Hessen und im nördlichen Baden-Württemberg ab Oktober die 10-Euro-Gebühr nicht mehr bezahlen, sofern sie am so genannten Hausarzt-Modell teilnehmen. weiter...

 

Tempolimit 80 für Kleintransporter

Das Bundesverkehrsministerium will angeblich mit einer Verordnung Kleintransporter ausbremsen. Wie das Nachrichtenmagazin «Focus» meldet, soll für sie künftig wie bei Lkw die Höchstgeschwindigkeit von 80 Kilometer pro Stunde gelten. weiter...

 

Linke Wahlalternative gegründet

Die neu gegründete «Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit» strebt einen Politikwechsel in Deutschland an und bereitet sich dafür auch auf die Bundestagswahl 2006 vor. «Wir wollen eine Wahlalternative für jene sein, die mit dem heutigen Politikangebot nicht einverstanden sind», sagte Vereinssprecher Thomas Händel am Sonntag in Berlin. Über eine Parteigründung soll im Herbst eine Bundesdelegiertenkonferenz entscheiden. weiter...

 
 
 
       

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