Vorherige Seite - Previous Page

Erste Seite - First Page



     
   
   
     

Internet Content Rating Association

     

Würmtaler Nachrichten

   
Euro wird gegen Geldfälschung geschützt

Brüssel (dpa) - Die neue Gemeinschaftswährung Euro wird strafrechtlich einheitlich in der EU gegen Geldfälschung geschützt. Die Innen- und Justizminister der Europäischen Union einigten sich am Montag in Brüssel auf verschärfte Bestimmungen.

Sie sollen die Internationale Konvention gegen Geldfälschung aus dem Jahre 1929 ergänzen. Zur Abschreckung soll die Mindeststrafe einheitlich acht Jahre Haft betragen.

Auch Vorbereitungen zur Fälschung sollen strafrechtlich verfolgt werden. Die Minister sehen gerade die erste Zeit nach der Bargeldausgabe am 1. Januar 2002 als kritisch an, wenn die Bürger noch unerfahren im Umgang mit den neuen Banknoten und Münzen sind. Technisch gesehen hat das Bargeld in Euro und Cent, das gegenwärtig gedruckt und geprägt wird, den höchstmöglichen Sicherheitsstandard.

Eine Einigung über ein Abkommen zur gegenseitigen Hilfe in Strafsachen scheiterte dagegen am Widerstand Luxemburgs. Luxemburg bestand darauf, selbst zu entscheiden, welche Daten es an eine Strafverfolgungsbehörde eines anderen EU-Landes weitergibt. Partnerländer sehen darin das Bemühen, Daten von Investoren am Finanzplatz Luxemburg zu schützen.

Die Ministerrunde war sich einig, dass der Schutz von Kriminalitätsopfern im Ausland in der gesamten Europäischen Union verbessert werden soll. Deutschland wies darauf hin, dass es bereits verschiedene Schutzbestimmungen gibt. So werde bei den Hilfen kein Unterschied zwischen einem Deutschen und einem anderen EU-Bürger gemacht. Opfer würden sowohl bei Ermittlungen als auch vor Gericht unterstützt.

Bei der Diskussion über eine Anpassung des so genannten Dubliner Abkommens, das festlegt, welches Land für ein Asylverfahren verantwortlich ist, sagte Innenminister Otto Schily, «Asyl-Shopping» und ein Nachlassen beim Schutz der EU-Außengrenzen müssten verhindert werden. Unter «Asyl-Shopping» versteht man die Auswahl des Landes, das die besten Sozialleistungen gewährt.

          

  

       

Index     Seitenanfang     Vorherige Seite     Nächste Seite
© Copyright 2004 The Munich Times - net-publications gmbh - All rights reserved