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Würmtaler Nachrichten

Selg: Knapp eine Milliarde Euro Defizit in der Pflegeversicherung

Die Grünen-Politikerin Petra Selg hat Schätzungen über ein neues Rekorddefizit in der Pflegeversicherung bestätigt. «Der Reformbedarf in der Pflege ist offensichtlich. Das zeigen auch die jüngsten Defizitschätzungen von knapp unter einer Milliarde Euro für 2004», sagte Selg der «Financial Times Deutschland» (Montagausgabe). Trotz des Defizits habe sich die Koalition aber darauf verständigt, mit einer umfassenden Reform der Pflegekassen bis nächstes Jahr zu warten. Zunächst sollten nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der Beitragszuschlag für Kinderlose umgesetzt werden. Die übrigen Reformschritte sollten aber parallel in einem Entschließungsantrag auf den Weg gebracht werden.

«Wenn wir in diesem Jahr nur das Urteil umsetzen, dann werden wir in dem Entschließungsantrag die übrigen erforderlichen Reformschritte aufzeigen und die finanzielle Situation des Systems schonungslos offen legen», kündigte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.

   

  
       

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