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Würmtaler Nachrichten

Clement erwartet noch keine Einigung mit Gewerkschaften

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erwartet von dem Treffen der SPD- und Gewerkschaftsspitzen am Montagabend noch keine wirkliche Klärung der Konflikte. «Ich glaube nicht, dass man die so einfach beilegen kann», sagte Clement am Montag im Deutschlandfunk. Dazu gebe es sowohl bei den Gewerkschaften wie auch bei den Sozialdemokraten zu viele unterschiedliche Positionen.

Bei den Gewerkschaften macht Clement keine flächendeckende Ablehnung der sozialdemokratischen Reformpolitik aus. Zwar gebe es auf Bundesebene eine «teilweise schroff-kritische Position». In den Betrieben sehe das aber «völlig anders» aus. Deshalb müssten sehr konkrete Diskussionen geführt werden. «Kein Gewerkschafter könnte guten Gewissens verantworten, die bisherige Arbeitsmarktpolitik fortzusetzen», mahnte der Minister.

Zugleich stellte Clement klar, er habe nicht vor, die Gewerkschaften zu «entmachten». Er gehe davon aus, dass die Funktionäre «irgendwann akzeptieren müssen», dass die angestrebten Reformen unerlässlich seien. Darum rechne er auch nicht mit einem endgültigen Bruch zwischen den Sozialdemokraten und den Arbeitnehmervertretungen, «deshalb trennen sich nicht die Wege». Gewerkschaften und SPD seien nach wie vor «sehr eng verbunden» und «ununterbrochen im Gespräch». Das bedeute aber nicht, dass man nicht auch miteinander ringe.

   

  
       

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